DER NEUE PFLEGEBEDÜRFTIGKEITSBEGRIFF

Ein neues Begutachtungsassessment der Pflegereform mit fünf Pflegegraden zum 01.01.2017


Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) legt die große Koalition den zweiten Teil einer umfassenden Pflegereform vor, die mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) im Jahr 2014 eingeleitet wurde. Kernstück des zweiten Pflegestärkungsgesetzes ist die gesetzlich verbindliche Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017.
Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird die bisherige Benachteiligung von Personen mit kognitiven Einschränkungen (z.B. Demenz) beseitigt.

Bei der zukünftigen Einschätzung der Pflegebedürftigkeit sind sechs Bereiche entscheidend:

Mobilität: körperliche Beweglichkeit, zum Beispiel das Fortbewegen innerhalb der Wohnung, kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen, örtliche Orientierung, Treffen von Entscheidungen im Alltag
Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: nächtliche Unruhe, selbstschädigendes Verhalten, Abwehr pflegerischer Maßnahmen
Selbstversorgung: sich selbstständig waschen und ankleiden, essen und trinken sowie die Toilette selbstständig nutzen
Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:
Medikamente selbstständig einnehmen, eigenständige Arztbesuche, Einhalten von Diätvorschriften Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Tagesablauf gestalten und an Veränderungen anpassen, mit anderen Menschen in Kontakt treten

Ein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen prüft die Kriterien und nimmt anschließend die Einstufung in einen Pflegegrad vor.
Dies geschieht mit Hilfe einer Punkteskala.
Bei der Umstellung auf das neue System sollen umfassende Überleitungs- und Bestandsschutzregelungen eine Benachteiligung Einzelner verhindern.

Jeder, der bereits eine Pflegestufe hat, muss sich nicht neu begutachten lassen und auch keinen Antrag für die Überleitung in einen Pflegegrad stellen – die Überleitung in den jeweiligen Pflegegrad geschieht automatisch. Hierzu erhalten alle Versicherten mit einer Pflegestufe zwischen Oktober und Dezember 2016 gesonderte Post von Ihrer Pflegekasse mit der Mitteilung des neuen Pflegegrades.

Die Überleitungsregel sieht vor, dass Versicherte mit einer Pflegestufe ohne festgestellte eingeschränkte Alterskompetenz den Pflegegrad berechnet aus der Pflegestufe + 1 erhält. Versicherte mit einer Pflegestufe sowie festgestellter eingeschränkter Alterskompetenz erhalten den Pflegegrad berechnet aus der Pflegestufe + 2.

Wichtig: Jeder, der bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhält, bekommt diese auch zukünftig in mindestens gleicher Höhe. Niemand wird schlechter gestellt.

Keine Mehrkosten bei Höherstufung, einheitlicher Eigenanteil

Da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen Heimbewohner wie bisher einen individuellen, pflegebedingten Eigenanteil zahlen.

Bisher galt: Je höher die Pflegestufe, umso höher der zu zahlende Eigenanteil.
Ab 2017 gilt für Heimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 ein einheitlicher Eigenanteil. Niemand muss bei der Umstellung mehr als bisher für die Pflege zahlen.
Auch bei steigender Pflegebedürftigkeit bleibt der jeweils selber zu tragende Anteil an den Pflegekosten unverändert. Höhere Kosten trägt dann die Pflegeversicherung.

Entwicklung der Heimentgelte

Durch die Pflegereform mussten alle Pflegeheime neue Pflegesätze für 2017 verhandeln und vereinbaren.
Die Pflegeheime werden ihre Bewohnerinnen und Bewohner bis zum 30. November 2016 über die neuen Heimentgelte schriftlich informieren.
Durch den Besitzstandsschutz müssen die Bewohner selbst bei höheren Pflegeentgelten (mit Gültigkeit ab 01.01.2017) nicht mehr zuzahlen als bisher. Es wird in Bezug auf die pflegebezogenen Kosten ein einheitlicher Zuzahlungsbetrag pro Monat einrichtungsindividuell vorgehalten.

Zur Finanzierung dieses Vorhabens wird der Beitrag zur Pflegeversicherung ab dem Jahr 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Allerdings werden diese Mehreinnahmen nicht ausreichen, um die Überleitungs- und Bestandsschutzregelungen zu bezahlen. Hierfür wird auf die Rücklagen der Pflegeversicherung zurückgegriffen werden müssen. 

Dipl.-Pflegewirt (FH) Sascha Saßen –
externer Qualitätsbeauftragter